Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Verkauf beweglicher Sachen (Verbrauchsgüterkauf)

 

1. Geltung der AGB
Die Lieferungen und Angebote für Verbrauchsgüter erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich -vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss
2.1 In Prospekten, Anzeigen, usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preis-angaben – frei-bleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalender-tage gebunden.
2.2. Aufträge des Käufers bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3. Preise, Preisänderungen
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, liefern wir ab Euro 1.000,00 frei
Haus innerhalb des Stadtgebietes der Landeshauptstadt und des Landkreises München. Außerhalb des Stadtgebietes und des Landkreises trägt der Käufer die Kosten der Versendung ab dem Ort der -Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
3.2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr
als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst Vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Materialabweichungen bei Materialoberfächen oder -beschichtungen bleiben -vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel und Dekora-tionsstoffe) und geringfügige Abweichungen in Farbe und Ausführung gegenüber Stoffmustern vor-behalten. Das gleiche gilt für Tapeten. Textilien und Tapeten sind vor Zuschnitt bzw. Verarbeitung
vom Käufer zu -prüfen.

5. Lieferfrist
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen
der Schriftform.

6. Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurück-zutreten,
soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den -Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder grobe Fahr-lässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfüg-barkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende
Gegenleistung unverzüglich erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pfichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer – nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigen-tumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

8. ZAHLUNG
8.1 Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungs-datum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.2 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
8.3 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahl-ungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.

9. MÄNGELHAFTUNG
Der Käufer ist verpfichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.

10. HAFTUNGSBEGRENZUNG
10.1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspfichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefer-gegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspfichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen,
ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht,soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine -Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
10.2. Die Regelung in Ziffer 10.1. erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadens-ersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pfichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach
Ziffer 10.3., die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 10.4.
10.3. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der -groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die -Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.4. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwend-ungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
10.5. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pfichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pfichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pfichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

11. VERJÄHRUNG
11.1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr.
11.2. Die Verjährungsfrist nach Ziffer 11.1. gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die -Ansprüche mit einem -Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
11.3. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe: a. Die Verjährungsfrist der Ziffer 11.1. gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes.b. Die Verjährungsfrist der Ziffer 11.1. gilt im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Ziffer 11.1. genannten Frist die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.c. Die Verjährungs–frist der Ziffer 11.1. gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pfichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspfichten.
11.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
11.5. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch -Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

12. ANNAHMEVERZUG
Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Käufers um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5% berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden -entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

13. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist München.